RÜCKSCHAU
Bundesteilhabegesetz – Gespräche mit Dr. Stefan Heck MdB und Angelika Löber MdL
Gespräch zum Bundesteilhabegesetz mit Dr. Stefan Heck MdB, am 01.07.2016 13.00 Uhr, danach mit Angelika Löber MdL um 14.30 Uhr in Hachborn
Vertreter*innen der Fachgruppe Behindertenhilfe des Paritätischen Hessen haben alle Mitglieder des Bundestages und des Landtages aus dem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf eingeladen um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen.
Dr. Stefan Heck, MdB, traf sich am 29.06.2016 um 13.00 Uhr in Hachborn um sich mit Vertreter*innen der Fachgruppe Behindertenhilfe über das Bundesteilhabegesetz
auszutauschen. Besonders die juristische Betrachtung stand im Vordergrund. So fällt das neue BTHG hinter die aktuelle Rechtsprechung in Fragen der Teilhabe von Menschen mit Behinderung zurück. Die Anforderungen der UNBRK werden nicht umgesetzt oder mit vorangestelltem „möglichst“ bis zur unkenntlich abgemildert, so die Vertreter*innen der Behindertenhilfe. Herr Heck nahm ebenfalls den Widerspruch
zum im Grundgesetz fixierten Benachteiligungsverbot auf. Stichworte wie Zwangspoolen von Leistungen, Pflegeleistung vorrangig zur Teilhabeleistung, Abschaffung der bisherigen Prämisse ambulant vor stationär, Aufweichung des Wunsch und Wahlrechtes, wurden anhand von praktischen Beispielen durch-dekliniert, um die Verschlechterungen im BTHG im Vergleich zum bestehenden Anspruch aus dem SGB plausibel zu machen. Bereits der dem BTHG vorangestellte Behinderungsbegriff bedeutet eine gravierende Einengung des anspruchsberechtigten Personenkreises. Menschen mit Sinnesbehinderungen, Menschen mit Psychischen Erkrankungen, Menschen mit Suchterkrankungen etc. fallen vermutlich komplett aus der Teilhabeleistung, weil sie nicht in mindestens 5 von 10 Bereichen Unterstützungsleistung benötigen. Herr Dr. Heck will die vorgetragenen Argumente in den Parteigremien und im Anhörungsverfahren einbringen.
Direkt im Anschluss um 14.30 Uhr war Frau Angelika Löber MdL zu Gast.
Die Vertreter*innen der Behindertenhilfe stellten heraus, dass „Fordern und Fördern“, wie man es aus dem BTHG herauslesen kann, dem Menschen mit Behinderung nicht gerecht wird. Menschen mit Teilhabe und Pflegebedarf profitieren von den geringfügig erhöhten Einkommensgrenzen und der Vermögensfreigrenze nicht. Ein erheblicher Teil der Menschen mit Behinderung erhält Grundsicherung und bleibt damit ohnehin in der Armutsfalle. Die Einführung der Wirksamkeit der Teilhabeleistung führt dazu, dass Menschen mit Behinderung in Kategorien je nach Leistungsfähigkeit sortiert werden. Erwerbstätige erhalten mehr Leistungen als Erwerbsfähige, die wiederum mehr als Erwerbsunfähige. Das Menschenbild verändert sich. Status Quo Erhaltung, ein unverzichtbares Ziel, wurde aus dem Zielkatalog der Teilhabeleistung ganz gestrichen. Frau Löber konnte aus eigenen Erfahrungen aus ihrem Umfeld bestätigen, wie wichtig der kontinuierliche Versuch der Teilhabe ist, unabhängig davon, ob schon zu Beginn, wie im Gesetz gefordert, der Sozialhilfeträger die Zielerreichung eindeutig bejaht und nur dann auch bezahlt.
Frau Löber MdL und Herrn Dr. Heck MdB wurde die Infomappe zum BTHG des DPWV überreicht und die Hauptforderung „Bundesteilhabegesetz – so nicht“ mit in die weitere politische Debatte gegeben.
Foto (Q.: Bernd Gökeler), von links:
Bernd Gökeler, DMSG Landesverband Hessen e.V. MS SHG Marburg-Biedenkopf
Brigitte Roth, Referentin Behindertenhilfe und Psychiatrie Paritätischer Hessen e.V.
Angelika Thielicke, Vorstand Spectrum e.V.
Alexander Mühlberger, Geschäftsführer Lebenshilfe Hessen e.V.
Angelika Löber, MdL, SPD
Dr. Stefan Heck, MdB, CDU
Ebsdorfergrund, 10.02.2016 Bernd Gökeler
Kommunikation in der Tierwelt – Ausflug in den Opel-Zoo
Tiere belauscht
Eine der wenigen frühsommerlichen Regenpausen nutzend fuhr die MS-SHG Marburg-Biedenkopf Anfang Juni in den Opel-Zoo. Zur Begrüßung schlug vor dem Eingang ein Pfau sein eindrucksvolles Rad. In 2 Gruppen gingen die Führungen los, Schwerpunkt war die Kommunikation bei Tieren. So unterhalten sich Giraffen mit Infraschall, zu tief um sie mit dem menschlichen Ohr wirklich zu belauschen. Neben anderen Lauten nutzen Elefanten ebenfalls Infraschall, es wird sogar vermutet, dass sie diesen mit den Fußsohlen wahrnehmen können.
Die Stachelschweine zeigten in voller Erregung ihre Widerborstigkeit, Erdmännchen verfügen für jeden Feind über einen speziellen Warnschrei und Hyänen signalisieren mit verschiedenen Duftstoffen. Der Duft von Pommes und Bockwurst gab das eindeutige Signal im Anschluss an die Führung eine Pause zu machen. Danach gab es je nach Leistungsfähigkeit des Einzelnen und Steigungsfähigkeit des Rollstuhles 27 ha Zoogelände, 230 Tierarten und 1.600 Tiere zu erkunden. Aber auch wer weniger aktiv sein wollte konnte ein Eis genießend den wunderbaren Blick über die Afrika Savanne bis nach Kronberg schweifen lassen. Im Vordergrund ein künstlicher Affenbrotbaum, pflegeleicht wie ihn sich der kleine Prinz gewünscht hätte, im Hintergrund das Schloss Friedrichshof.
Ebsdorfergrund, den 17.6.2016 Bernd Gökeler
Finanzminister Schäfer im Gespräch zum Bundesteilhabegesetz
Gespräch zum Bundesteilhabegesetz mit Dr. Thomas Schäfer, Staatsminister der Finanzen des Landes Hessen, am 01.07.2016 in Hachborn
Vertreter*innen der Fachgruppe Behindertenhilfe des Paritätischen Hessen haben alle Mitglieder des Bundestages und des Landtages aus dem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf eingeladen um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen.
Finanzminister Dr. Schäfer nahm sich am 01.7.2016 die Zeit sich mit Vertreter*innen der Behindertenhilfe auszutauschen. Dass die Proteste gegen das BTHG nicht ein Schrei nach „Mehr“ von unzufriedenen und enttäuschten Menschen mit Behinderung ist, sondern es sich um den eingeläuteten Rückschritt in der Behindertenhilfe mit gravierenden negativen Auswirkungen für die konkreten Lebenslagen von Menschen mit Behinderung, insbesondere der Schwächsten handelt, nahm der Minister betroffen und ernsthaft interessiert mit. Die 5 Mrd. die als Kompensation der Mehrbelastungen gedacht waren, führen nicht zum Erhalt des Status quo, sondern über das BTHG kommt es zu Einschnitten ins bestehende System. Einschnitte, die sich wie ein roter Faden durch das Gesetz ziehen und einen neuen Geist, aber nicht wie angekündigt positiv, umsetzen. Der Lebensalltag von Menschen mit Behinderung ist nicht zerlegbar in notwendige Einzelverrichtungen, unabhängig davon wer diese wie, wann, wo und mit welcher Qualifikation erbringt, um diese Einzelverrichtungen dann zu addieren, im Glauben, daraus wird ein lebbarer Alltag abgebildet. Das Gesetz ist überschrieben mit Modernisierung und Ausrichtung nach der UNBRK, das Gegenteil ist nach Einschätzung der Vertreter*innen der Behindertenhilfe der Fall und deshalb unterstützen sie die 6 Kernforderungen des DPWV Bundesverbandes mit dem Slogan: „Bundesteilhabegesetz – so nicht“!
Foto (Q.: Bernd Gökeler), von links:
Dr. Thomas Schäfer, Staatsminister der Finanzen des Landes Hessen
Bernd Gökeler, DMSG Landesverband Hessen e.V. MS SHG Marburg-Biedenkopf
Angelika Thielicke, Vorstand Spectrum e.V.
Robert Gißelmann, Vorstand Spectrum e.V.
Mark Koppelmann, Kreisgeschäftsführer der CDU Marburg-Biedenkopf
Ebsdorfergrund, den 10.07.2016 Bernd Gökeler
Run for Help Dreihausen
Run for Help in der Grundschule in Dreihausen
1.v.li. Bürgermeister Andreas Schulz, 2.v.li. Gruppenleiter Bernd Gökeler, re. Schulleiterin Hanna Homberger
Am 12.07.2016 fand in der Grundschule Dreihausen die Spendenübergabe aus dem Run for Help vom 03.06.2016 statt.
Die Kinder der Grundschule Dreihausen hatte sich beim Spendenlauf zugunsten Multiple Sklerose Erkrankter nicht vom Wetter in Ihrer Freude und Ihrem Ehrgeiz bremsen lassen. Zur Spendenübergabe lachte dann, wie zur Belohnung, die Sonne. Mit dem Schullied wie schon beim Lauf, stimmten die Schüler*innen alle Anwesenden auf die mit Spannung erwartete Scheckübergabe ein. In Vertretung von Bürgermeister Andreas Schulz, Schirmherr des Laufs, lobte Elisabeth Newton, Erste Beigeordnete, den vorbildlichen Einsatz der Kinder und der Grundschule Dreihausen. Sie betonte die große Bedeutung, sich mit dem Thema Krankheit und Behinderung auseinanderzusetzen. Auch das Engagement der Stärkeren für die Schwächeren, das Aufeinander-zugehen sei ganz wichtig in einer funktionierenden Gesellschaft.
Bernd Gökeler, der Gruppenleiter der Multiple Sklerose Selbsthilfegruppe Marburg-Biedenkopf nahm Bezug auf den Text des Schulliedes, in dem es heißt „wir kennen keine Langeweile“, und das kann man nur bestätigt sehen, wenn man Flitze-pause, Naschgarten, Ernährungsführerschein, das Pflücken von 57 kg Erdbeeren bis hin zum „Freischneiden“ der Schulleiterin Hanna Homberger aus einem Auto durch die ortsansässige Feuerwehr im Rahmen der Projekttage aneinander reiht. In diese Reihe gehört auch der Spendenlauf und die Infotage zum Thema MS, Behinderung und Selbsthilfe im Vorfeld. „Eine Schule die vieles bewegt und damit viele bewegt“, so Gökeler weiter, der besonders die Offenheit, Freude und den Zusammenhalt der Kinder lobte. So haben beim Lauf erst die Älteren die Jüngeren und dann die Jüngeren die Älteren angefeuert.
Die Schulleiterin Hanna Homberger berichtete, dass Sie selber als Ergebnis des Laufs mit ca. 1.500,- € gerechnet hatte. Als klar war dass es mehr werden würde, gingen im Lehrerzimmer die Spekulationen los, aber niemand schätze die Spendensumme auf mehr als 3.500,- €. Weit gefehlt, tatsächlich kam die unglaubliche Summe von 5.304,85 € zusammen, die symbolisch in Form eines Schecks an die DMSG und die MS SHG übergeben wurde. Ein für Hessen rekordverdächtiges Ergebnis, rechnet man es auf die Anzahl der Läufer*innen herunter. Der Läufer mit den meisten Runden schaffte es 39 mal die sogenannte„Flitze-runde“ um das Gebäude der Schule zu drehen.
Im Namen der MS-Betroffenen, denen das Geld zu Gute kommt, bedankte sich Gökeler besonders bei den Läufer*innen und allen die diesen tollen Lauf ermöglicht haben.
„Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten, die viele kleine Schritte tun, werden das Antlitz dieser Welt verändern“, zitierte Hanna Homberger passend aus einem Lied, dessen Text auf ein afrikanisches Sprichwort zurückgeht.
In Anerkennung des vorbildlichen Engagement erhielt die Schule vom Kultusminister Alexander Lorz, Schirmherr des Run for Help in Hessen, eine Ehren-Urkunde, die Monika Dettke, Leiterin der Sozialen Dienste der DMSG überreichte.
Der berechtigte Stolz der Kinder auf die selbst erbrachte Hilfe-Leistung war ihren Gesichtern abzulesen.
Ebsdorfergrund, 12.07.2016 Bernd Gökeler
Welt-MS Tag und EU Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung
Mit und ohne Behinderung
Zum zweiten Mal wurde anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung in Marburg auf dem Elisabeth Blochmann von 10.00 bis 17.00 Uhr die Lebenswelt mit Behinderung erfahrbar/erfühlbar für Menschen ohne Behinderung. Motto war Mitmachen und Ausprobieren – Erleben was möglich ist – Erfahren was nötig ist.
Eine Verbindung aus nachgeholtem EU-Protesttag, vorgezogenem Welt Multiple-Sklerose Tag in Kombination mit dem Aufruf nach Barrierefreiheit des VDK fand am 10. Mai im Aktionstag auf dem Elisabeth Blochmann seinen Ausdruck.
Der EU Protesttag stellte die Frage „Wie barrierefrei ist Deine Stadt“, der Welt MS Tag ergänzt mit seiner Forderung „Selbst Bestimmt Leben“ und der VDK unterstützt mit der Unterschriftenaktion „Abbau von Barrieren“. Wiederspiegeln sollte sich das im vielfältigen Programm der vielen Kooperationspartner die den Elisabeth Blochmann Platz mit buntem Leben füllten. Inklusion ist nur lebbar, also machten die teilnehmenden Organisationen mit ganz unterschiedlichen Mitmachaktionen das Erleben von Behinderung möglich.
Ein reichhaltiges Angebot an Infomaterial u.a. zur UN Behindertenrechtskonvention (auch in leichter Sprache), Universelles Bauen, barrierefreie Stadtplanung, Barriere-Checker, etc. zeigten Wege zu mehr Selbständigkeit , zu mehr Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderung.
Bei der Begrüßung sagte der Schirmherr der Veranstaltung Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, dass Behinderung nicht das persönliche Problem des Menschen mit Behinderung bleiben dürfe, sondern es Aufgabe der Gesellschaft ist, Behinderungen und Barrieren zu beseitigen. Gelingt das, dann kann man von Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung sprechen.
Besonders war der 2. Aktionstag in Marburg, weil im Vorfeld bei den Schulen intensiv um aktive Teilnahme geworben wurde.
Viele Schüler probierten dann mit Neugierde, Erstaunen aber auch Freude aus, wie Gebärdensprache funktioniert, wie man blind auf eine Torwand schießt, wie man mit dem Rolli im Sand oder über Äste vorwärtskommt, wie sich simulierte Gesichtsfeldeinschränkungen des Auges u.a. bei MS auswirken, wie man mit Handschuhen Schleifen bindet oder Knöpfe schließt, wie das Gleichgewicht reagiert beim Gang über eine Luftmatratze, welche Hilfsmittel sich für was eignen und vieles mehr. Verständnis entsteht, Hemmschwellen im Kontakt mit Menschen mit Behinderung werden abgebaut und der etwas andere Blick auf die Umwelt wird nachvollziehbar.
Daneben wurden die Sinne kulinarisch gefordert, Kaffee und Kuchen regten zum gemütlichen Austausch über das Erlebte an, eine Oase in der Mitte bot Gelegenheit für Kinder zu malen oder bemalt zu werden.
Das Mitmachprogramm für alle ergänzte der Kinder und Jugendzirkus e.V., vermeintlich Nichtbehinderte kamen relativ schnell u.a beim Jongliere von Tellern und mit dem Einrad an ihre Grenzen.
Jeder Mensch ist also irgendwie Imperfekt.
Nicht im Protest stecken bleiben, sondern Handeln und zum Handeln aufrufen, das war bei allen Beteiligten deutlich spürbar. Mit den Worten des Sponsors des Aktionstages, der Aktion Mensch, gesprochen: „Das WIR gewinnt“.
Ein Bonbon zum Schluss. Ohne jede Scheu kam von sich aus ein kleiner Junge mit Down Syndrom und half dem auf den Rollstuhl angewiesen Gruppenleiter der Multiple-Sklerose Selbsthilfegruppe beim Abbau des Infostandes. Zur Belohnung gab es Süßes, eine echte win win Situation zum Abschluss, wie man nicht nur an den strahlenden Kinderaugen ablesen konnte.
Bernd Gökeler