Gespräch zum Bundesteilhabegesetz mit Dr. Thomas Schäfer, Staatsminister der Finanzen des Landes Hessen, am 01.07.2016 in Hachborn
Vertreter*innen der Fachgruppe Behindertenhilfe des Paritätischen Hessen haben alle Mitglieder des Bundestages und des Landtages aus dem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf eingeladen um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen.
Finanzminister Dr. Schäfer nahm sich am 01.7.2016 die Zeit sich mit Vertreter*innen der Behindertenhilfe auszutauschen. Dass die Proteste gegen das BTHG nicht ein Schrei nach „Mehr“ von unzufriedenen und enttäuschten Menschen mit Behinderung ist, sondern es sich um den eingeläuteten Rückschritt in der Behindertenhilfe mit gravierenden negativen Auswirkungen für die konkreten Lebenslagen von Menschen mit Behinderung, insbesondere der Schwächsten handelt, nahm der Minister betroffen und ernsthaft interessiert mit. Die 5 Mrd. die als Kompensation der Mehrbelastungen gedacht waren, führen nicht zum Erhalt des Status quo, sondern über das BTHG kommt es zu Einschnitten ins bestehende System. Einschnitte, die sich wie ein roter Faden durch das Gesetz ziehen und einen neuen Geist, aber nicht wie angekündigt positiv, umsetzen. Der Lebensalltag von Menschen mit Behinderung ist nicht zerlegbar in notwendige Einzelverrichtungen, unabhängig davon wer diese wie, wann, wo und mit welcher Qualifikation erbringt, um diese Einzelverrichtungen dann zu addieren, im Glauben, daraus wird ein lebbarer Alltag abgebildet. Das Gesetz ist überschrieben mit Modernisierung und Ausrichtung nach der UNBRK, das Gegenteil ist nach Einschätzung der Vertreter*innen der Behindertenhilfe der Fall und deshalb unterstützen sie die 6 Kernforderungen des DPWV Bundesverbandes mit dem Slogan: „Bundesteilhabegesetz – so nicht“!
Foto (Q.: Bernd Gökeler), von links:
Dr. Thomas Schäfer, Staatsminister der Finanzen des Landes Hessen
Bernd Gökeler, DMSG Landesverband Hessen e.V. MS SHG Marburg-Biedenkopf
Angelika Thielicke, Vorstand Spectrum e.V.
Robert Gißelmann, Vorstand Spectrum e.V.
Mark Koppelmann, Kreisgeschäftsführer der CDU Marburg-Biedenkopf
Ebsdorfergrund, den 10.07.2016 Bernd Gökeler